Landesvize Volker Weber

Weber: Reformvorschläge der Hartz-Kommission scheinen vergessen

Erfurt, 07.08.2003, Das Hartz-Konzept wird heute ein Jahr alt. Die FDP sieht deren Umsetzungsvorschläge als gescheitert an. Dies erklärte heute der FDP-Pressesprecher Volker Weber. Das Hartz-Konzept hatte unter anderem vorgesehen, dass sich die Bundesanstalt für Arbeit künftig auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse. "Insbesondere sollte sie tatsächlich Arbeit vermitteln, statt Arbeitslose zu verwalten." Dies, so Weber, sei kaum ersichtlich. "Die Bundesanstalt betreut heute noch mehr Menschen. Ihre Aufgaben sind bürokratischer und umfangreicher geworden. Von Modernisierung keine Spur.", so Weber, der ebenfalls Landesvize der FDP ist.

Weiter kritisierte der FDP-Politiker, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bundesanstalt zu einem Bundessozialamt aufgeblähe. Die kommunalen Sozialämter würden zwar entlastet, das Arbeitsamt selbst aber würde zu einer Verwaltungsstelle für Arbeitslosigkeit verkommen.", so Weber.

"Das als großartig und alles heilende Hartz-Konzept hat sich als Wahlgag entpuppt." Die Hartz-Kommission scheine vergessen, eine schlanke Bundesagentur nicht in Sicht, bemängelte Weber. Die Wirtschaft müsse durch massive Deregulierung und Steuerabbau angekurbelt werden. Dadurch könnten wesentlich mehr Menschen Arbeit finden, als durch eine Bundesanstalt mit 90.000 Angestellten, zehn Landesarbeitsämter, 180 Arbeitsämter und 660 Geschäftsstellen. "Dieses Mega-Sozialamt muss durch eine Mega-Steuersenkung ersetzt werden. Nichts ist sozialer, als ein Arbeitsplatz.", so Weber abschließend.