- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Zu den aktuellen Meldungen über Wohnungsdurchsuchungen beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erklärt der Thüringer FDP - Innenexperte Dirk Bergner: "Das Vorgehen wirft Fragen auf." Insbesondere verwundere ihn, dass den Nachrichten zufolge das Thüringer Innenministerium und die Thüringer Polizei keine Kenntnis haben sollen von dem Einsatz der sächsischen Polizei in Thüringen. Als "generell problematisch" bewertet Bergner Durchsuchungen vor allem dann, wenn davon Berufsgruppen betroffen seien, die schon rechtlich der Schweigepflicht unterlägen. "Was, wenn im Rahmen einer solchen Untersuchung beispielsweise Unterlagen unbeteiligter Dritter in unbefugte Hände geraten, in denen es etwa um seelsorgerisch und persönlich sehr sensible Inhalte geht", fragt der Liberale. Insofern verlange er eine sehr detaillierte Aufklärung über das Geschehen zumindest im Innenausschuss.
Allerdings mache es ihn gerade auch als evangelischen Christen persönlich sehr betroffen, wenn ein Amtsträger seiner Kirche immer wieder mit einem Auftreten wahrgenommen werde, das nicht zur Deeskalation beitrage, spielt Bergner auf Königs Auftritt mit der Losung "Hauptsache, es knallt" auf der Erfurter Maidemonstration 2010 an. "Ich bin in meiner Zeit in Junger Gemeinde und evangelischer Studentengemeinde anders geprägt worden", so der 46 - Jährige weiter. Für ihn sei deshalb Gewaltfreiheit ein Grundpfeiler für zivilisierten, demokratischen Meinungsstreit. "Das bedeutet für mich auch, dass das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit nicht missbraucht werden darf, um denen zu schaden, die es, nämlich die Polizistinnen und Polizisten des demokratischen Rechtsstaats", unterstreicht der FDP - Abgeordnete. Aus seiner Sicht müsse es um ein stabiles Gleichgewicht gehen, das Bürgerrechte und Sicherheit vernünftig miteinander vereint. "Das verlangt von allen Beteiligten Augenmaß - von der Polizei ebenso wie von den Menschen, die von der Verfassung besondere Rechte und Pflichten eingeräumt bekommen und diese nicht missbrauchen dürfen", so Bergner abschließend.