- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, man solle das Leben in der DDR nicht auf das Unrecht verkürzen, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick KURTH:
Es ist regelrecht abstoßend, wenn sich Herr Sellering abermals auf den Pfad der Geschichtsverdrehung begibt, indem er die SED-Diktatur verniedlicht und ihre rücksichtslose Menschenverachtung relativiert. Die Vorstufe des von der Linken betriebenen Revanchismus ist der Relativismus, den Sellering erneut pflegt.
Nicht hinnehmbar ist, dass Sellering für seinen persönlichen Wahlkampf durch solche Äußerungen die freiheitliche Demokratie abwertet, obwohl er als Westdeutscher seine Karriere genau auf Grundlage solcher Werte aufbauen konnte. Zudem offenbart er eine erschreckende Ahnungslosigkeit in den Bereichen Staatsorganisation und Systemtheorie, obwohl dies zum Grundwissen eines Regierungschefs gehört.
Natürlich war das Verhältnis der DDR-Bürger untereinander durch Zivil- und z.T. Strafrecht gesetzlich geregelt. Insofern bildete der Sozialismus kein rechtloses Vakuum. Wo immer aber in der DDR die Staatsmacht im Spiel war - und dies war in allen Bereichen schnell der Fall - ging es um Unkontrollierbarkeit staatlichen Handelns, fehlenden Rechtsschutz gegen dieses Handeln sowie vielfach Willkür und Amtsmissbrauch. Zusammen mit dem staatsterroristischen Geheimdienst, den Schießbefehlen und Foltergefängnissen sowie der Abwesenheit so ziemlich aller demokratischen Freiheitsrechte handelte es sich bei DDR um eine recht aggressive Form eines Unrechtsstaates.
Sellerings naive Vorstellung, dass ein Unrechtsstaat die Abwesenheit von Gesetzen bedeutet, ist schlicht falsch. Der Unrechtssaat definiert sich durch die Möglichkeit zur Kontrolle staatlichen Handelns und der Möglichkeit der Gegenwehr dazu. Herrn Sellering fehlt anscheinend nach wie vor die Tiefgründigkeit und Sensibilität für die Vergangenheit der jungen Länder, die für einen ostdeutschen Ministerpräsidenten notwendig ist. Da wirkt es fast schon albern, wenn er mit seiner westdeutschen Biographie prahlt.