Peter: Halbherzige Reform der Gewerbesteuer entlastet nicht die Kommunen

Erfurt, 05.08.2003. Die FDP sieht durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld keine Entlastung der Kommunen. Zudem sei eine langfristige Abschaffung der Gewerbesteuer anzustreben. "Die so genannte Gewerbesteuerreform ist Augenwischerei. Nur mit einer eigenständigen Kommunalsteuer ist es möglich den Kommunen mehr Autonomie zu geben. Diese benötigen sie um ihre Aufgaben zu erfüllen.", so der FDP-Finanzexperte Steffen Peter. Der Bürger müsse als Kunde der Gemeinde und nicht als Finanzier der Kommunen angesehen werden.

Zudem werde die Entlastung der Kommunen um mehr als 10 Milliarden Euro durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils des Bundes gegenfinanziert. Dies gehe dann zu Lasten der Länder. Die Länder wiederum würden die Kommunen belasten, um sich die entstandenen Einnahmeeinbußen zurück zu holen. "Der Effekt wird gleich Null sein und das deutsche Steuerchaos noch komplizierter machen.", so Peter.

Die Regierung müsse endlich den Mut haben, so Peter weiter, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch die Kommunalsteuer zu ersetzen. Diese stünde den Kommunen zu und erhöhe gleichzeitig die Transparenz für die Bürger. Dabei seien auch weitgehende Entbürokratisierungen anzustreben, die wiederum Kosten sparen könnten. Die unsinnige Gewerbesteuerreform sei ein Schritt in die falsche Richtung und sorge für mehr Bürokratie, so Peter. Die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler würde die wirtschaftliche Entwicklung belasten und die Bürokratisierung der freien Berufe bedeuten. Außerdem seien Mehreinnahmen bei den Kommunen nur in begrenztem Umfang möglich, erklärte der FDP-Politiker.

"Die Kommunalsteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer ist deswegen der richtige Ansatz. Die Kommunen können je nach den Leistungen die sie anbieten und finanzieren müssen, die Bürger und Unternehmen nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit belasten. Das ist soziale Gerechtigkeit.", so Peter abschließend.