- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zu Medienberichten, wonach der RAF-Mitgründer Horst Mahler als Stasi-Spitzel geführt wurde, erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der Fall zeigt, wie weit verzweigt das Stasi-System funktionierte, wie intensiv die Wirkung der Staatssicherheit im Westen war und wie wenig wir über die Beeinflussung westdeutscher Gesellschaft sowie linker 68er-Szene durch die kommunistische Geheimpolizei wissen. Erneut zeigt sich, dass die Aufarbeitung des Stasi-Systems weiterhin notwendig ist. Einmal mehr wird damit auch die Notwendigkeit der Verlängerung des Stasi-Unterlangengesetzes deutlich.
Wie das aktuelle Beispiel zeigt, ist eine Ausweitung der Aufarbeitung auf Verstrickungen in Westdeutschland und den dortigen linken Studentenbewegung sinnvoll. Auch in Westdeutschland gab es Opfer aber auch zahlreiche Nutznießer und willige Helfer der Staatssicherheit. Der lange Arm des SED-Regimes ist nicht nur Teil der ostdeutschen Geschichte. Auch bei der bundesdeutschen Historie und der Parteienentwicklung muss die Wirkung der Stasi bewertet werden. Dazu gehört, dass sich die Parteien eigenständig mit ihrer Geschichte und den Biographien ihrer Verantwortungsträger auseinandersetzen.