- Parl. Geschäftsführer, Dirk Bergner, MdL
"Leider wurden wir mit unserem Antrag im Juni - Plenum durch die Mehrheit reflexartig abgebügelt", reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, auf die Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag. In ihrem Antrag hatte die FDP-Fraktion bereits im Frühjahr die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Änderung des Entwurfes zum des Glücksspielstaatsvertrages einzusetzen. Jetzt stehe das Land auch bei diesem Thema vor einem Scherbenhaufen, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion weiter. Die EU-Kommission hat in einer umfassenden Stellungnahme vom 18. Juli 2011 zum Entwurf des deutschen Glücksspielstaatsvertrages Bedenken geäußert. Nach Auffassung der EU-Kommission ist der Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag unvereinbar mit dem EU-Recht. "Die 15 Bundesländer sollten sich nun schnell über die Nachbesserungen einig werden", verweist Bergner auf den am 31. Dezember 2011 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag. Thüringen müsse dabei das Rad nicht neu erfinden. Schleswig-Holstein habe längst einen eigenen Entwurf zum Glücksspielgesetz der EU-Kommission vorgelegt. Dieser wurde im Mai von der EU-Kommission gebilligt. "Um die in der Vergangenheit gemachten Fehler schnell zu korrigieren, sollten nun endlich man neue Wege eingeschlagen werden. Der Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein ist hierfür der richtige Ausgangspunkt", so der FDP-Politiker abschließend.