- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Wenn es um die Überwachung von Telefongesprächen geht, darf die Hemmschwelle nicht sinken." Das sagt der FDP-Innenexperte im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zu MDR-Berichten, wonach sich die Zahl der Telefonüberwachungen insgesamt deutlich erhöht habe. Dem MDR zufolge seinen bislang nur die Zahlen des Innenministeriums, nicht aber des Justizministeriums veröffentlicht worden. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet ferner, dass sich die Zahlen der Telefonüberwachung stetig erhöht hätten. Zwischen 2009 und 2010 habe es sogar einen Zuwachs von 50 Prozent gegeben. "Das allein mit dem Zuwachs von Mobiltelefonen pro Person zu begründen, erscheint mir zu kurz gegriffen", so Bergner weiter.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion betont: "Auch wenn es im Einzelfall triftige Gründe geben mag, darf das nicht dazu führen, dass unter dem Strich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird." Nicht ohne Grund hätten Mütter und Väter des Grundgesetzes das Fernmeldegeheimnis als hohes Gut verankert. "Was das bedeutet, über dieses hohe Gut nicht verfügen zu können, weiß jeder, der in seinem Leben eine Diktatur erlebt hatte.", unterstreicht der Liberale. Deshalb seien die Verantwortlichen gefordert, "sehr sensibel und mit Augenmaß" auch nur den Hauch des Eindrucks zu vermeiden, dass die Überwachung von Telefongesprächen "leichtfertig zum probaten Handwerkszeug" verkomme, so Bergner abschließend.