- Forstpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Eine "mangelnde Transparenz" der zukünftigen Thüringer Forstanstalt, beklagt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum die Vorstandsmitglieder, für die zukünftige Anstalt nicht bundesweit ausgeschrieben würden und warum die Vertreter der Ministerien ein Vetorecht bei den wichtigsten Entscheidungen haben sollten, kritisiert Hitzing den Gesetzesentwurf der Regierung. "Sehr besorgniserregend" ist für die liberale Abgeordnete die geplante Änderung des Thüringer Jagdgesetzes, wonach abweichend von § 22 Abs. 1 Satz 2 BJG die Schonzeiten aufgehoben oder abgekürzt werden könnten. "Wie soll hierbei vermieden werden, dass die bis jetzt geschützten trächtigen Tiere bzw. die Muttertiere nicht ebenfalls erlegt werden", fragt Hitzing. Die bewährten Schonzeiten, die sich an den natürlichen Lebenszyklus der Tiere ausrichten, dürften nicht per Gesetz außer Kraft Gesetz werden. Es gelte immer noch der Grundsatz "Wald und Wild". Das Prinzip der Nachhaltigkeit sei nicht im Gesetzentwurf verankert, es werde lediglich auf das Waldgesetz verwiesen. "Angesichts von Ideen, die staatliche Wälder, Landschaftsschutzgebiete und Naturparks für die Bebauung durch Windkraftanlagen freizugeben, ist eine gesetzliche Verankerung des Waldschutzes und der Erhaltung der Waldflächen mehr als notwendig", so Hitzing. "Es ist ernsthaft zu bezweifeln, dass man den Bürgern plausibel begründen kann, warum ganze Autobahnenprojekte verschoben werden, um eine seltene Molchart zu schützen, auf der anderer Seite aufgrund willkürlicher politischer Festlegungen der Wald und das Wild nun weniger Wert für den Naturschutz sein sollten", so Hitzing. Angesichts der aktuellen Äußerungen werde ersichtlich, dass eine heftige Debatte zu dem Gesetzentwurf bevorstünde. "Man sollte bereits vorhandene Erfahrungen aus anderen Bundesländern, aber auch neue Ideen und Anregungen nutzen, um den vorliegenden Gesetzesentwurf der Landesregierung zu ergänzen", fordert Hitzing. Zu diesem Zweck wird am 23. August im Thüringer Landtag eine Anhörung im Ausschuss stattfinden.