- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
In der Diskussion um die Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes im Grundgesetz, welches die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gesetzlich verhindert, hat die Landesregierung nicht zur Aufklärung der widersprüchlichen Äußerung der Ministerpräsidentin und ihres Stellvertreters beigetragen. In der Plenarsitzung am Freitag erneuerte deswegen die FDP-Fraktion ihre Forderung nach einer Aufhebung dieser unsinnigen Regelung. "Die Koalitionspartner wiegeln hier einfach ab und sehen sich nicht in der Verantwortung", so die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing. Das Thema sei aber wichtig und gleichzeitig stehe die Landesregierung in der Pflicht, eine Meinung in der aktuellen Diskussion zu vertreten.
Das Kooperationsverbot sei ein zentrales Problem, welches den Bildungsalltag in Thüringen negativ beeinflusse, sagte Hitzing. Sie forderte in der Plenardebatte im Landtag eine "Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen", denen "im Bildungssystem keine Hemmnisse entgegenstehen dürfen." Es ginge ihr zudem nicht darum, den Bildungsföderalismus in Frage zu stellen. Denn nur so könnten regionale Besonderheiten im Bildungssystem berücksichtigt werden. Dass die Landesregierung nicht bereit sei, sich eine gemeinsame Meinung zum Thema zu erarbeiten, sei für die Betroffenen mehr als enttäuschend. Hier würden Investitionen in gute Bildung blockiert, so Hitzing weiter. Abschließend kritisierte sie die destruktive Haltung der Linksfraktion in der Debatte. Es könne nicht sein, dass die Linke die Leidtragenden der Regelungen dadurch diskreditiere, dass man am Antrag im Plenum anscheinend kein Interesse habe.