Die FDP unterstützt den Widerstand der Länder und Kommunen gegen die geplante Erhöhung des Umsatzsteueranteils des Bundes. Die Bundesregierung will die Kommunen zwar entlasten, dabei jedoch die Länder in gleichem Umfang belasten. "Das ist unhaltbar. Die Länder werden über den kommunalen Finanzausgleich ihre Einnahmeeinbußen an die Kommunen weiterreichen.", so der Wirtschaftsexperte der FDP-Thüringen, Steffen Peter. Eine Entlastung der Kommunen sei somit kaum möglich, die Effekte der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden einfach verpuffen.

"Es kann nicht sein, dass der Bund eine Milliardenlast einfach auf die Schultern der Länder verteilt und sich somit schwieriger Probleme einfach entledigt. Die Bundesregierung stiehlt sich somit aus der Verantwortung für Probleme, die sie selbst verursacht hat.", erklärte Peter. Die Gemeindefinanzreform sei in der jetzigen Form zum Scheitern verurteilt. Dies betrifft ebenso die Vorschläge für die Ausweitung der Gewerbesteuer. Nur eine Abschaffung sei sinnvoll, um die Kommunen vom Tropf des Bundes und aus der Zange der Länder zu lösen. Bei gleichzeitiger Einführung einer Kommunalsteuer würde die Autonomie der Gemeinden erhöht und unnötige Bürokratie eingespart. Gleichzeitig würde die Steuererhebung in den Kommunen für die Bürger wesentlich transparenter. "Dadurch, dass jeder Bürger nachvollziehen kann, wo seine Steuern bleiben, findet auch eine Identifikation mit der Gemeinde statt. Gleichzeitig ermöglicht die Kommunalsteuer dem Bürger eine direkte Kontrolle des Gemeindehaushaltes.", so Peter abschließend.