- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung jetzt endlich auf Neuverschuldung verzichten will, nachdem sie zuvor zwar von Haushaltsdisziplin gesprochen, aber 1,5 Mrd. Euro neue Schulden gemacht hat", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth zu dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf der Regierung. Die Liberalen fordern schon seit langem den Neuverschuldungsverzicht.
Allerdings sei er sehr besorgt, dass die schwarze Null nur auf dem Papier stehe. "Denn außer dem verfassungsrechtlichen Restrisiko gibt es auch handfeste politische Bedenken gegen eine wirkliche Umsetzung der guten Absicht", so Barth. So habe allein der Thüringer Wirtschaftsminister sofort nach Verkündigung des Haushalts angemeldet, dass er zusätzlich zu seinen Mitteln über weitere 20 Mio. Euro verfügen würde. Die eine Hälfte der schwarzen Null beruhe zudem auf einem "Auspressen der Kommunen", die andere Hälfte auf konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen.
Man könne nicht erkennen, dass die Regierung gewillt sei, endlich strukturell zu sparen. Nur allein die Ankündigung von geplanten Stelleneinsparungen bis 2020 reiche nicht aus. Aufgabenkritik, Behördenreform und Landesprogramme seien alles noch "offene Baustellen". Was die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission angeht, stellt Barth fest: "Von den 72 Prüfaufträgen wurden bis jetzt genau einer umgesetzt. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 42 % wurde mit einem Gesetzentwurf der Linksfraktion beschlossen." Die FDP war die einzige Fraktion die gegen die Steuererhöhung gestimmt hat.
"Wir werden jedenfalls wie in den letzten beiden Jahren auch diesen Haushaltsentwurf sehr genau prüfen", kündigt der FDP-Fraktionschef an. Dabei werden man auch diesmal wieder die Streichung großer Steuergeschenke wie dem Landeserziehungsgeld und dem Landesarbeitsmarktprogramm beantragen, als auch in den vielen kleinen Posten nach versteckten Reserven suchen. Denn die schwarze Null könne nur der Anfang sein: "Wir müssen Schulden tilgen, damit unsere Zinsbelastung sinkt. Nur so können wir Handlungsspielräume für die Zukunft retten", so Barth abschließend.