- Parl. Geschäftsführer, Dirk Bergner, MdL
"Beim Sparen sollte man den Verstand nicht ausschalten", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, die Pläne der Landesregierung. Dass diese ausgerechnet die Widerspruchsmöglichkeit der Bürger gegen Behördenentscheide einschränken wolle, sei mehr als bedenklich. "Das Land ist in der Pflicht, beim hoheitlichen Handeln auf den Bürger Rücksicht zu nehmen", ist der Liberale überzeugt. Wenn man die Möglichkeit einschränke, bei der jeweiligen Verwaltungsbehörde direkt Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einzulegen und stattdessen nur den Weg über eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zuließe, sei das alles andere als bürgerfreundlich. Außerdem sei das ein Rückschritt bei der Verwaltungsvereinfachung, erklärt der FDP-Innenexperte: "Dann landet doch jeder Zweifelsfall vor Gericht - mit einem entsprechend langen und teuren Verfahren." Die Landesregierung solle nicht an der falschen Stelle sondern bei ihren Prestigeprojekten wie dem Landesarbeitsmarktprogramm, dem Landeserziehungsgeld und dem 1000-Dächer-Programm anfangen zu sparen, fordert Bergner. "Die FDP plädiert für effiziente Verwaltungen und Bürokratieabbau. Mit ihrem Plan, der Einschränkung der Rechte der Bürger, erreicht die Landesregierung aber das genaue Gegenteil", so der innenpolitische Sprecher der FDP abschließend.