Dr. Karlheinz Guttmacher

Jena, 24.07.2003. Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an der LKW Maut durch die Haltung von Brüssel bestätigt. Hintergrund ist das EU-Verfahren, das die deutsche Mautmethodik nicht akzeptiert. Die EU prüft daher die Einführung der Maut, sowie insbesondere die geplante Entlastungsregelung für deutsche Spediteure.

"Das Güterkraftverkehrsgewerbe ist bereits jetzt durch die Mineralölsteuer unverhältnismäßig hoch belastet. Es wird durch die Einführung der Maut im internationalen Wettbewerb zusätzlich geschwächt.", so der FDP-Landesvorsitzende Thüringen, Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB.

Bei Einführung der Maut müsste durch eine Absenkung der Mineralölsteuer die deutschen Spediteure um 600 Millionen Euro entlastet werden. Die geplante Entlastungsregelung für die Spediteure über die Maut, wie von Rot-grün geplant, erweise sich hingegen als vollkommen unzureichend. Die Bundesregierung habe nicht auf eine vernünftige Ausgleichsregelung hingearbeitet. "Werden nun die Entlastungsregelungen durch das EU-Verfahren komplett ausgesetzt, drohen dem Güterverkehr, ohne ein Absenken der Mineralölsteuer, schwerwiegende Nachteile.", so Guttmacher.

Weiterhin käme die Maut nicht ihrer eigentlichen Bestimmung zu. Der ursprüngliche Kompromiss sah vor, sämtliche Einnahmen der Straßenbaufinanzierung zuzuführen. Statt dessen würden diese jetzt dem Bundeshaushalt zugeführt. In diesem wurden aber, so Guttmacher, die Investitionsmittel für Verkehrszwecke noch weiter gesenkt.

Das Ergebnis der rot-grünen Politik sei, dass die EU die deutsche Maut nicht akzeptiere und es zu keinerlei nennenswerter Entlastung der deutschen Speditionsunternehmen kommen werde, so Guttmacher.