- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Minister Geibert bleibt den Volksvertretern eine offene Antwort zu den Vorgängen in seinem Hause weiter schuldig", kritisierte der FDP-Innenexperte Dirk Bergner dessen Aussagen zum Beschaffungsverhalten im Innenministerium und den zugehörigen Bereichen in der heutigen Plenarsitzung. Dies sei umso kritischer, als hier eine besorgniserregende Häufung von Unregelmäßigkeiten in einem besonders sensiblen Bereich zu beobachten sei. Wenn ausgerechnet das Innenministerium sich nicht an seine eigenen Richtlinien zur Korruptionsverhinderung hielte, sei das mehr als bedenklich. "So etwas untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei. Und wenn Minister Geibert dann auch noch versucht, die Unregelmäßigkeiten herunterzuspielen, indem er behauptet, sie beträfen nur einen kleinen Teil der Beschaffungsvorgänge, muss ich mich doch sehr wundern", so Bergner weiter. Denn dass es um hohe Summen gehe, habe der Minister selbst in seinem Vortrag einräumen müssen. "Wir sprechen hier von über hundert Polizeifahrzeugen, einem Helikopter und über zweitausend Schlagstöcken", erinnert Bergner. Das seien keine Kleinigkeiten. "Wie Minister Geibert dann auch noch behaupten kann, er gehe der Thematik keinesfalls aus Weg, erschließt sich mir nicht. Genau das tut er nun schon seit Monaten. Seine Antworten sind beileibe nicht so präzise wie er behauptet". Damit müsse nun endlich einmal Schluss sein, fordert Bergner abschließend Aufklärung.