- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zum 50. Jahrestag der Aussage des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht (15. Juni 1961) "Niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten", erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechtes und Sprecher für Aufbau Ost Patrick Kurth:
Die Aussage von Walter Ulbricht und der anschließende Mauerbau müssen eine Warnung zur Wachsamkeit sein. Dazu gehört auch, scheinbare Wahrheiten nicht einfach kritiklos hinzunehmen. Wer alles glaubt, was gesagt wird, der landet schnell bei der Aussage Ulbrichts: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Durch den Mauerbau wurden Familien auseinandergerissen, ein ganzes Volk von einer Diktatur eingesperrt. Die Mauer teilte, trennte und kostete Menschenleben. Millionen von Menschen haben unter der deutschen Teilung gelitten.
Das Gedenken an das Unrecht muss lebendig bleiben, Erinnerungsarbeit aktiv weiterbetrieben werden, denn das zugefügte Leid ist immer konkret. Versuche der Geschichtsklitterung und Forderungen nach einem Schlussstrich sind beschämend. Die jüngsten Stasi-Enthüllungen in Brandenburg zeigen dies deutlich. Um die jüngere Generation in die Aufarbeitung einzubeziehen, spielen die Gedenkstätten und Museen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze eine wichtige Rolle. An den Lernorten der Geschichte können insbesondere Schüler erfahren, wie menschenverachtend das SED-Regime seine Herrschaft gesichert hat. Die schulische und außerschulische Bildungsarbeit ist ein wichtiger Schwerpunkt bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Aber auch bei anderen aktuellen Themen wie der Terrorbekämpfung muss immer wieder die Frage gestellt werden, wodurch die Freiheitseinschränkungen der Bürger begründet werden sollen. Die Warnung zur Wachsamkeit stellt sich jeden Tag neu.