- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
"Das Ziehen der sogenannten Notfallklausel, die es der Landesregierung erlaubte, finanzielle Zusagen für das Jahr 2011 an die Hochschulen einseitig zurückzunehmen, hat fatale Auswirkungen im Forschungs- und Lehrbetrieb nach sich gezogen", stellt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, zu Halbzeit ihrer Bereisung der Hochschulen im Freistaat Thüringen fest. "Die staatlichen Universitäten und Fachhochschulen des Landes können mit dieser Ausstattung ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Bleibt es 2012 dabei, werden viele Hochschulen ihre Studienangebote reduzieren und Forschungsprojekte einstellen müssen. "Minister Matschie kümmert sich offensichtlich nur noch um seine Schulreform und das auch nicht gerade mit großartigem Erfolg. Den Wissenschaftsstandort Thüringen gibt er auf", so der Vorwurf Hitzings.
Drängend sei eine zügige Verabschiedung einer neuen Rahmenvereinbarung, die den Hochschulen eine Perspektive über den 31.12.2011 hinaus gibt. Derzeit gibt es keinerlei Äußerung durch das Ministerium dazu, mit welcher finanziellen Ausstattung ab dem kommenden Jahr zu rechnen sei. Selbst wenn man sich auf Kürzungen einstellen solle, müsse man doch wissen, ob und wie viel gespart wird. Zur Klärung dieser Probleme hat die FDP-Fraktion deshalb eine Aktuelle Stunde für die Plenarsitzung des Thüringer Landtages am 15. Juni 2011 beantragt. "Die Landesregierung spricht aus unerklärlichen Gründen nicht mit den Hochschulen", so Hitzing. Daher sei eine parlamentarische Aufarbeitung dieses skandalösen Zustands, der auch außerhalb Thüringens für Entsetzen sorge, der richtige Weg, Minister Matschie zum Handeln zu zwingen.