- Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL
Eine Bevormundung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Volkszählung kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe. Quer durch alle Bevölkerungsgruppen werden die Thüringer nach ihrer Erwerbs- und Wohnsituation und nach weiteren personenbezogenen Daten gefragt. Menschen mit Behinderungen, die in Wohneinrichtungen lebten, dürften sich jedoch nicht selbst äußern, so der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion. Nach einer Regelung im Zensusgesetz, ist es vorgeschrieben, dass Wohneinrichtungen als sogenannte "sensible Sonderbereiche" gelten und die Bewohner besonders schutzbedürftig seien, deshalb würden die Leiter der jeweiligen Einrichtungen befragt. "Man nimmt Menschen mit Behinderung überhaupt nicht ernst. Es kann nicht sein, dass wir uns um gesellschaftliche Teilhabe bemühen und diese dann mit solchen Regelungen ausschließen", kritisiert Koppe. Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen müssten selbst die Möglichkeit haben, sich bei statistischen Erhebungen einzubringen. "Sollte es tatsächlich einem Betroffenen nicht möglich sein ohne Unterstützung Antwort zu geben, dann wäre ein Betreuer die nächste Ansprechperson. Mit Sicherheit jedoch nicht die Damen und Herren der Einrichtungsleitung, ohne dass der der behinderte Mensch der Befragung beiwohnen kann", so Koppe.
Die FDP-Landtagsfraktion hatte schon mehrfach Pannen beim Zensus kritisiert. Unabhängig davon, dass er grundsätzliche Bedenken zum gesamten Vorgang habe, sei es einfach unvorstellbar, wenn beispielsweise die Onlinemaske zur Eingabe der Antworten nicht nach dem Stand der Technik gegen Datenklau gesichert sei, bemängelte beispielsweise der Datenschutzexperte der FDP Dirk Bergner. "Wenn der Gesetzgeber schon zur Beantwortung der Fragen zwingt, muss er auch sicherstellen, dass mit der gebotenen Sorgfalt die Datenflut vor unbefugten Zugriffen geschützt wird", fordert der FDP-Politiker. Auch die Beantwortung von 12.000 Fragen am Bürgertelefon ist für den Innenpolitiker kein Grund zur Freude: "Das ist sicher ein Ausdruck großen Arbeitseinsatzes. Es zeigt aber auch, wie hoch die Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung ist". Er sei nach wie vor überzeugt, dass diese Arbeitsstunden ebenso wie die 20 Millionen Euro Kosten in Thüringen wichtigere Betätigungsfelder gefunden hätten, so der FDP-Politiker: "Für diese Millionen hätte manch klamme Kommune sicherlich sehr sinnvoller einsetzen können", so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist, abschließend.