Lulita Schwenk

Der vorgelegte Entwurf der Gesundheitsreform bedarf nach Ansicht der FDP Thüringen noch weit reichender Änderungen. "Der thüringische Gesundheitsminister Klaus Zeh soll sich im Bundesrat für die dringend notwendigen Strukturveränderungen einsetzen", forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Lulita Schwenk.

"Wir brauchen Sicherheit im Gesundheitssystem, länger als fünf Jahre," sagte Schwenk. CDU-Verhandlungsführer Horst Seehofer hatte angekündigt, dass die geplante Reform das Gesundheitswesen nur für fünf Jahre stabilisieren könne. Danach sei ein Systemwechsel notwendig. "Peinlich, dass Seehofer den Entwurf auf der einen Seite als größtes Reformwerk der Sozialgeschichte bezeichnet und ihn andererseits für so kurzlebig hält," meinte Schwenk.

Sie fordert, die Strukturreformen sofort durchzusetzen. "Wir müssen Arbeit entlasten, Soziales ermöglichen und Gesundheit erhalten." Angesichts der Entwicklung der Gesellschaft, des Fortschritts in der medizinischen Forschung und der sinkenden Lohnquote setzt sich die FDP für ein grundlegendes Umsteuern ein. Dabei soll unter anderem die gesamte Zahnmedizin, das Krankengeld und die Unfallversicherung privatisiert werden. Erst dann könnten Lohnnebenkosten gesenkt und die Wirtschaft wieder belebt werden.