- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Wehret den Anfängen!" In scharfer Form kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, Planungen des Innenministeriums zur Novelle des Thüringer Datenschutzgesetzes. "Wenn sich die Meldungen bestätigen, so ist das eine Ungeheuerlichkeit und eine Verhöhnung des Europäischen Gesetzhofes." In der gestrigen Plenarsitzung habe man noch über den FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes diskutiert, den die Regierungsfraktionen im Anschluss mit "scheinheiliger Begründung" ablehnten. "Nun sollen wir einen Entwurf der Landesregierung serviert bekommen, der nicht im Geringsten den Anforderungen des Urteil des Europäischen Gerichtshofes gerecht wird", reagiert Bergner entsetzt auf eine aktuelle Meldung des MDR. Im Gegenteil: offenkundig plane die Landesregierung Regelungen, die im krassen Widerspruch zu den europäischen Vorgaben stünden. "Wenn der Datenschutzbeauftragte nach dem Regierungsentwurf künftig mit einfacher Mehrheit des Landtages abgewählt werden kann, wäre die Unabhängigkeit gefährdet", kündigt er schon jetzt heftigen parlamentarischen Widerstand an. "Der Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion hätte das Urteil des EuGH ordnungsgemäß umgesetzt", beruft sich der Liberale auf die Zustimmung im Rahmen der Anhörungen im Innenausschuss. Die Regierung lehnte ab, mit Verweis auf eine geplante "umfangreiche Novellierung" bis zum Sommer. "Wenn so das Ergebnis der Landesregierung für die Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes aussieht, dann wird Thüringen bald erhebliche Probleme mit der Europäischen Union bekommen", so Bergner abschließend.