- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung sind eine gute Nachricht für Thüringen, aber die Lage im Freistaat ist unverändert ernst", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth heute in einer aktuellen Stunde auf Antrag seiner Fraktion. Jetzt müsse man endlich die Haushaltskonsolidierung angehen. "Die Landesregierung drückt sich seit ihrer Amtsübernahme vor dieser Aufgabe", kritisierte Barth. Er forderte erneut, auf Neuverschuldung zu verzichten, konsequent auf Sparkurs zu bleiben und Schulden abzubauen. "Ein schuldenfreier Haushalt ist noch kein schuldenfreies Land", mahnte der Fraktionschef der Liberalen. Barth bekräftigte die Forderung der FDP nach Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. Er dankte der Jungen Union für ihre Unterstützung des Anliegens und unterzeichnete eine Forderung des CDU-Jugendverbandes. Der "Schuldenberg" der JU und die "Schuldenuhr" der FDP-Fraktion wiesen während der Landtagsdebatte auf die dramatische Lage im Freistaat hin. "Ich helfe der CDU-Fraktion gern dabei, die Schuldenbremse in die Verfassung zu bringen", sagte Barth zu CDU-Fraktionschef Mike Mohring.