- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zu der Kritik des ehemaligen SPD-Ministers Egon Bahr an der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlangen Roland Jahn erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:
Die Unrechtsaufarbeitung der SPD ist inakzeptabel. Die Geisteshaltung der SPD zur Geschichtsbewältigung, wie sie jetzt auch Egon Bahr dokumentiert, zeigt, dass mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung die innere Einheit bei einigen noch nicht erreicht ist. Wenn Egon Bahr erklärt, dass ausgerechnet die Stasi-Unterlagenbehörde "Anteil daran hat, dass die innere Einheit nicht weiter ist", dann ist das entgegen der Realität und nicht zu rechtfertigen. Mit der Stasi-Unterlagenbehörde wurde eine Einrichtung zur Unrechtsaufarbeitung geschaffen, die auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der alten Bundesrepublik notwendig gewesen wäre. Die Stasi-Unterlagenbehörde steht für inhaltliche Auseinandersetzung und Aufarbeitung des SED-Regimes, wie sie vorbildhafter nicht sein könnte und die international hoch anerkannt ist. Die Aufarbeitung ist aber noch längst nicht abgeschlossen, einen Schlussstrich gibt es nicht. Dies zeigen auch die in letzter Zeit vermehrt stattfindenden Enttarnungen.
Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Stasi-Unterlagenbehörde zum Zielpunkt der Verharmlosung wird. Die Entwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an, wenn immer wieder Exponenten einer großen Partei die Aufarbeitung derart diskreditieren. Erst recht befremdlich ist es, wenn Profiteure eines freiheitlichen, demokratischen Systems jetzt ausgerechnet diejenigen angreifen, die für eben solch eine Demokratie gekämpft und viel riskiert haben. Angesichts dieser Vorfälle ist eine parlamentarische Behandlung angemessen. Roland Jahn hat bei seiner Arbeit die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion.