- Lutz Recknagel, MdL
"Das Steuerplus von 333 Millionen für 2011 und 2012 ist eine Chance für Thüringen, die nicht vertan werden darf", erklärte heute der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel. Damit sei es auf jeden Fall zwingend, einen neuverschuldungsfreien Haushalt für 2012 zu verabschieden." Finanzminister Voß hatte heute offiziell die detaillierten Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung für Thüringen bekanntgegeben. Recknagel fordert die zusätzlichen Steuereinnahmen darüber hinaus auch zur Schuldentilgung zu verwenden. "Gerade in den guten Jahren müssen wir dringend Vorsorge treffen", mahnt der FDP-Haushaltsexperte. Langfristig werde das Verhältnis zwischen den Steuereinnahmen und Landesausgaben deutlich ungünstiger werden. "Wenn wir dann weiterhin hunderte Millionen an Zinszahlungen für über 16 Milliarden Euro Schulden zahlen müssen, brächte das Thüringen an den Rand der Existenz", befürchtet Recknagel. Er erinnerte zudem an die Verankerung einer Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Zustimmung zu dem von der FDP eingebrachten Vorhaben signalisiert. Das Thema sei trotz der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen unverändert aktuell. Eine langfristige Verankerung des grundsätzlichen Verzichts auf neue Schulden in der Thüringer Landesverfassung sei wichtig, damit das Ziel nicht wieder kurzfristig aus den Augen gerate, so Recknagel abschließend.