Landeschef Dr. Karlheinz Guttmacher

Guttmacher: Wirtschaftsaufschwung durch Schulden gibt es nicht

Jena, 22.07.03. Mutiger Subventionsabbau statt Neuverschuldung als Vorraussetzungen für Steuersenkungen seien unerlässlich, betont die FDP-Thüringen. Die geplante Steuerreform ließe sich so zu zwei Drittel finanzieren. Dies ist das Ergebnis einer Studie des zweiten Professoren-Panels der Initiative Soziale Marktwirtschaft.

"Dies zeigt", so der FDP-Landeschef Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB, "dass die liberale Steuerpolitik und die Forderungen nach einem deutlichen Subventionsabbau wissenschaftlich bestätigt werden." Die Ökonomen der Initiative sind der Überzeugung, dass 21 Prozent aller Subventionen noch im Haushaltsjahr 2004 abgeschafft werden könnten. Bei den Subventionen sei enormes Einsparpotential vorhanden. Ein mutiger Subventionsabbau und eine Begrenzung der Neuverschuldung seien die Voraussetzung für Steuersenkungen und den damit verbundenen Wirtschaftsaufschwung. Zudem seien verlässliche Steuersenkungen nur möglich, wenn der Staat sich konsequent zurückziehe.

Bau- und Sanierungssubventionen dürften dabei jedoch erst in einer zweiten Phase des Subventionsabbaus angetastet werden. "Gerade in Thüringen sind diese Subventionen zum Ankurbeln der Wirtschaft unerlässlich.", betonte Guttmacher. Die Wachstumseffekte der Steuerreform würden sonst durch einen unausgeglichenen Subventionsabbau verringert. Bis 2010 sollten dann jedoch alle Subventionen abgebaut werden können. Dann könne der Wegfall der Bausubventionen über den höheren Verdienst sowohl der Bauunternehmen, als auch der Bauherren ausgeglichen werden.

Nur klare Ansätze und einfache Regeln zum Subventionsabbau könnten verhindern, dass nicht heute die Diesel-Steuer und morgen die Tabak-Steuer zur Finanzierung der Steuerreform herhalten müssten. Verbraucher und Investoren seien zur Genüge verunsichert, nun müsse man Vertrauen schaffen. Ein Gesamtkonzept sei aber nach wie vor nicht ersichtlich, so Guttmacher abschließend.