Innenpolitscher Sprecher Dirk Bergner, MdL

Wie im März angekündigt, hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zwei Kleine Anfragen zum Beschaffungsverhalten des Thüringer Innenministeriums gestellt. "Die zur Verfügung stehende Frist von sechs Wochen hat das Ministerium ausgeschöpft und mit seinen Antworten weiter keinen wirklichen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge bei der umstrittenen Beschaffung der Polizeifahrzeuge und der Uniformen geliefert", kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. "Eine zügige Aufklärung und ein angemessener Informationsfluss an das Parlament sieht anders aus."

Immerhin wisse man jetzt, dass man im Innenministerium seit dem Jahr 2008 keine einzige öffentliche Ausschreibung vorgenommen habe. Aus der Auflistung von über 80 freihändig vergebenen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sei keine größere Anschaffung ersichtlich. "Wir können uns also auf die Aufarbeitung der Vorgänge aus der vergangenen Legislaturperiode konzentrieren", so Bergner. Hier liefere das Ministerium aber weiterhin keine neuen Erkenntnisse und beschränke sich darauf, Zahlen und Fakten aufzulisten, die bekannt seien. Die Antwort, dass "… keine Mitglieder der (aktuellen) Landesregierung an dem Anschaffungsvorgang beteiligt waren", helfe auch nicht bei der Aufklärung, warum 153 Fahrzeuge im Haushaltsjahr 2009 mit einer umstrittenen Finanzierungsvereinbarung angeschafft worden seien, so Bergner. "Wir würden schon gern wissen, welche Vertreter der damaligen Landesregierung beteiligt waren." Sie hätten es schließlich zu verantworten, dass die Steuerzahler bis zum Jahr 2013 mit Tilgungs- und Zinszahlungen von jährlich 500.000 Euro belastet würden. "Auch die Antworten auf die Fragen zur Ausrüstung fallen dürftig aus", kritisiert Bergner. Als Begründung für die Anbringung der Halterungen für die Maschinenpistolen hinter der Rückwand werde lediglich auf "Wirtschaftlichkeit" abgestellt. Eine Statistik über die Mängelanzeigen bei den angeschafften Uniformen der Polizei gebe es offenbar nicht.

"Vertrauensbildend auf ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren im Innenministerium wirken sich die Antworten auf die Kleinen Anfragen nicht aus", stellt Bergner fest. Das Beschaffungsverhalten des Thüringer Innenministeriums steht in der nächsten Woche wiederholt auf der Tagesordnung des Innenausschusses. "Wir werden dort erneut auf Aufklärung drängen und danach entscheiden, wie wir das Verfahren weiterbetreiben", so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion abschließend.