- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Verbotene Preisabsprachen müssen natürlich über Bußgelder hinaus Folgen haben", fordert der FDP-Innenexperte im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, mit Bezug auf die Berichte über das so genannte "Feuerwehrkartell". Schließlich handle es sich um Betrug am Steuerzahler. "Formal sind die Kommunen die Geschädigten, in der Endkonsequenz ist es aber das Geld der Steuerzahler, die geschützt werden müssen", betont der Liberale. Und es sei nicht so, dass das Geld nicht dringend anderweitig gebraucht werde. "Oft fehlt es gerade bei Feuerwehren an eigentlich selbstverständlichen Ausrüstungsgegenständen", weiß Bergner, der als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben auch Dienstherr einer Freiwilligen Feuerwehr ist. "Umso mehr empört dann eine derartige Abzocke." Allerdings stecke der Teufel im Detail. "Es ist ein schwieriges Unterfangen, den tatsächlichen Schaden zu ermitteln." Insofern sei das Vorgehen des Gemeinde- und Städtebundes vernünftig, wonach ein unabhängiger Gutachter berechnen solle, welche Schäden von den Unternehmen zu begleichen seien, bevor eine Flut von Einzelklagen die Gerichte beschäftige. Beachtet werden müsse auch, dass in vielen Fällen Fördermittel geflossen seien und somit auch das Land als Fördermittelgeber geschädigt sei. Bergner begrüßt die "erheblichen Bußgelder", die unabhängig von den Schadenersatzansprüchen durch die Unternehmen zu zahlen sind. "Rechtsbruch und Betrug zahlen sich nicht aus. Das ist der wichtige Kern der Botschaft", so der FDP-Politiker abschließend.