Dr. Karlheinz Guttmacher

Verunsicherung bei der Planungssicherheit hält an

Die FDP Thüringen hat mit Unverständnis auf Forderungen von Steuererhöhungen auf Dieselkraftstoff reagiert. Zuvor hatten Stimmen aus dem rot-grünen Regierungslager eine entsprechende Erhöhung gefordert. Zur Begründung wurden gesundheitsschädigende Nebenwirkungen bei Dieselabgasen angeführt.

"Rot-Grün versucht jetzt alle Töpfe zu öffnen, die in irgendeiner Form Einnahmen versprechen könnten. Gedeckelt wird neuerdings gern mit dem Hammer der Gesundheitsrisiken. Von einem Gesamtkonzept zur Sanierung des Haushaltes fehlt weiterhin jede Spur.", erklärte heute FDP-Landeschef Dr. Karlheinz Guttmacher. "Abgesehen davon", so Guttmacher weiter, "dass Diesel-Fahrer bereits jetzt durch die KFZ-Steuer wesentlich stärker belastet sind, darf die Wirtschaft nicht nochmals beunruhigt werden." Es müsse in der jetzigen Situation alles unterlassen werden, was der Wirtschaft Schaden zufügen könnte. Eine höhere Dieselsteuer würde insbesondere den Mittelstand schaden. Dies könne in keinem Fall mitgetragen werden.

"Deutschlands Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und Berechenbarkeit aber keine permanente Verunsicherung. Mit einer höheren Dieselsteuer und anderen Steuerabenteuern wird gewiss kein Aufschwung geschaffen.", so Guttmacher. Bereits die letzte Öko-Steuererhöhung bei Kraftstoffen hätte dem Mittelstand geschadet. In der jetzigen Situation sei eine derartige Forderung unerhört.

Guttmacher erklärte abschließend, dass er weiterhin ein Gesamtkonzept vermisse. Das politische Sommerloch würde Zeit geben, ein solches zu entwickeln: "Politische Abenteuer zur Steuererhöhungen sind aber für eine Wirtschaftskonjunktur reines Gift.", so Guttmacher heute.