- Finanzpolitischer Sprecher Lutz Recknagel, MdL
"Die Koalition in Thüringen darf nicht noch ein Jahr bei der Haushaltskonsolidierung vergeuden", fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage, die die FDP zur Arbeit der Haushaltsstrukturkommission gestellt hat. Schon im September 2010 hatte die FDP mit einem entsprechenden Antrag versucht, die Koalition zur Auskunft über die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission zu bewegen. "Dass die Koalition diesen Antrag abgelehnt hat, spricht Bände". Der Zwischenbericht der Koalition im vergangenen November habe dann auch nichts Wesentliches erbracht. Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 2011 habe er deshalb auch keine Berücksichtigung finden können. Damit leiste die Regierung sich eine Kommission, deren wenige Ergebnisse bis jetzt überhaupt keine Auswirkungen hätten, kritisiert Recknagel: "Angesichts eines Schuldenstandes von rund siebzehn Milliarden Euro ist das vollkommen unverständlich". Die Kommission müsse nun endlich belastbare Ergebnisse vorlegen, aus denen ersichtlich sei, wo die Koalition sparen wolle. "Geschieht das nicht, haben wir zu den Beratungen für den Haushalt 2012 wieder keinen Bericht vorliegen", befürchtet der FDP-Haushaltsexperte. Ein weiteres Schuldenjahr dürfe sich Thüringen aber nicht leisten. Schließlich müssten für jeden Euro Schulden auch noch Zinsen gezahlt werden. Gelänge es nicht, die Neuverschuldung zu beenden, sei Thüringen bald nicht mehr handlungsfähig, warnt er. "Minister Voß sollte darauf dringen, dass 2012 keine neuen Schulden mehr gemacht werden", fordert Recknagel abschließend.