Ab heute in die eigene Kasse

"Der heutige Steuerzahlertag ist Grund zum Jubeln. Ab jetzt geht das Einkommen in die eigene Tasche. Und er ist Grund zur Traurigkeit. Denn abermals liegt der Gedenktag weit in der zweiten Jahreshälfte.", kommentierte der Finanzexperte der FDP Thüringen, Steffen Peter, den heutigen Steuerzahler-Gedenktag. Gleichzeitig setze der Steuerzahlertag ein Zeichen für eine schnelle Umsetzung der Steuerreform.

Peter verwies darauf, dass dieses Jahr der Gedenktag besonders zur Geltung komme. Selten wäre zuvor die Steuer- und Finanzpolitik in diesem Ausmaß diskutiert worden. Der Steuerzahlertag biete Anlass, die Diskussion zu intensivieren. "Nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Bürger sollten sich fragen, inwieweit der Staat Leistungen zu erbringen hat. Wie viel soll der Staat verantworten und diese Kosten per Steuer in Rechnung stellen und wie viel sollten die Bürger selbst verantworten. Die-se Fragen müssen wir umgehend lösen.", erklärte Peter.

"Symbolisch" bezeichnete Peter die für heute angekündigte Erklärung des Bundesfinanzministers. Dieser wolle in Berlin die Eckdaten zur vorgezogenen Steuerreform bekannt geben. "Dabei sollte er auch die Symbolik des Tages im Hinterkopf behalten.", so Peter. Vom Vorziehen der Steuerreform müsse das Signal ausgehen, dass sich der Staat zurücknimmt und seine eigenen Verwaltungs- und Umverteilungskosten reduziert. "Dies ist aber nur möglich, wenn der Staat neu definiert, welche Leis-tungen er zukünftig gegenüber seinen Bürgern erbringen wird.", erklärte Peter heute in Erfurt.