- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Der erfolgreiche Hackerangriff auf Sony-Kundendaten bekräftigt den dringenden Handlungsbedarf bei Datenschutz im privatrechtlichen Sektor." Das sagt der FDP-Innenexperte im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. Seine Fraktion hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach künftig auch der Datenschutz im privatwirtschaftlichen Sektor beim Thüringer Datenschutzbeauftragten angesiedelt werden soll. "Damit wollen wir dafür Sorge tragen, dass in Thüringen endlich auch der private Datenschutz unter unabhängiger Kontrolle steht", betont der Liberale. Bislang ist dafür das Landesverwaltungsamt zuständig. "Und damit ist grundsätzlich die direkte Einflussnahme der Regierung möglich." Theoretisch könne somit ein politisch unliebsames Unternehmen besonders unter die Lupe genommen werden und umgekehrt. "Deshalb muss es eine unabhängige Kontrolle geben", erläutert der 46 -Jährige die Position der FDP, die auch der aktuellen europäischen Rechtsprechung entspricht. Die eingegangenen Stellungnahmen sprächen sich eindeutig für den liberalen Gesetzentwurf aus. "Jetzt aus parteitaktischen Gründen den FDP-Entwurf so lange auszubremsen, bis endlich die Landesregierung einen eigenen vorlegt, ist unverantwortlich", fordert Bergner ein Ende der Verzögerungstaktik durch SPD und CDU.