- Finanzpolitischer Sprecher Lutz Recknagel, MdL
Thüringen wird bis 2020 vor der großen Herausforderung stehen eine Explosion der Pensionsausgaben zu verkraften, während gleichzeitig mit einem deutlichen Rückgang der Einnahmen gerechnet wird. Die FDP-Fraktion hatte sich deswegen bei den letzten Haushaltsverhandlungen auch gegen einen Stopp der Zuführungen an den Thüringer Pensionsfonds ausgesprochen, der eigentlich einen Teil der zusätzlichen Ausgaben ausgleichen soll. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Thema geht hervor, dass die Landesregierung mit einem Anstieg der Pensionskosten von 81,5 Mio. Euro in 2011 auf 312 Mio. Euro in 2020 rechnet. 2005 musste dagegen nur ein Betrag von 31 Mio. Euro für Pensionszahlungen ausgegeben werde. "Diese Situation ist besonders bedrohlich, da der Freistaat bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben wie Polizei, Justiz und Bildung, so von zwei Seiten in die Mangel genommen wird. Während die Einnahmen zurückgehen, steigen auf der anderen Seite die Pensionskosten dramatisch. Wir müssen jetzt umsteuern, damit für die wirklich wichtigen Ausgaben auch 2020 noch genügend Geld bereit steht", warnt Lutz Recknagel, haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Besonders pikant sei, dass die Landesregierung noch nicht mal wisse auf welche Summe die gesamten Pensionsverpflichtungen schon angestiegen sind. Bemerkenswert sei auch, dass die bislang angesammelten 172 Mio. Euro im Thüringer Pensionsfonds noch nicht einmal für die in 2020 erwarteten Pensionskosten ausreichten. "Dies zeigt, wie mangelhaft der Freistaat bisher für diese Kostenexplosion vorgesorgt hat", so Recknagel.