- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Als höchst problematisch bezeichnete der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, die Art und Weise, wie einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks zufolge mit den Stasiakten Thüringer Polizisten umgegangen worden sein soll. Demnach seien "brisante Dokumente" illegal in einem Raum der Bereitschaftspolizei gelagert worden. "Nachdem bereits vor einigen Monaten Stasiakten rechtswidrig bei einem angeblich einfach nur interessierten Polizisten gefunden wurden, bleibt die Frage, was alles noch auftaucht", so der 46-jährige FDP-Politiker, der auch parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist. Im Interesse des inneren Friedens und einer rechtsstaatlichen Herangehensweise sei es natürlich richtig, nicht einfach alle ehemaligen Angehörigen der DDR-Volkspolizei unter Generalverdacht zu stellen. "Das bedeutet aber auch, dass man sich auf einen tadellosen Umgang mit brisanten Stasiakten verlassen können muss", unterstreicht Bergner. "Wenn das Ministerium in einer Auskunft an den MDR das Geschehen als einen "ganz normalen Umzug‘ herunterspielt, bleiben schon drängende Problempunkte offen.", weist der Liberale darauf hin, dass immerhin das Gros der Akten im Rahmen des Umzugs in die Rentenstelle transportiert worden sei. "Da muss man schon die Frage stellen, warum ausgerechnet rund 800 Akten quasi aufs Abstellgleis verschoben und versiegelt werden sowie wer das zu verantworten hat." Dabei lasse sich der Anfangsverdacht nicht ganz ausräumen, ob da jemand gezielt etwas verbergen wollte. Er erwarte deshalb vom Innenminister eine umfassende Berichterstattung im nächsten Innenausschuss und "vor allem Auskunft, wie künftig solche Vorfälle vermieden werden sollen", so Bergner abschließend.