Thüringer FDP sagt nein zur CSU - Maut.

Eine klare Absage erteilen die Thüringer Liberalen den aktuellen CSU-Plänen zur europaweiten, elektronisch erfassten PKW - Maut. Zuvor hatte die CSU den Leitantrag für den kommenden Parteitag beschlossen, worin neben der Maut für LKW auch PKW eine kilometerabhängige Abgabe zu leisten hätten. Diese solle ebenfalls elektronisch erfasst werden.

Die FDP Thüringen erklärte diesen Plänen eine klare Absage. Einer kilometerunabhängigen Vignette stünde die Liberalen jedoch offen gegenüber. Gegen die kilometerabhängige Erfassung sprächen die hohen Investitions- und Abrechnungskosten.

Viel schwerer würde jedoch der Eingriff in die Grundrechte der Bürger wiegen. "Eine europaweite Erfassung von PKW-Kilometern bedeutet, dass mit einem Mausklick mühelos überprüft werden kann, wer wann und wo mit seinem Auto unterwegs war." Unbescholtene Bürger derart zu überwachen könne nicht Aufgabe des Staates sein.

Die FDP verwies darauf, dass seit Jahren der Staat seine Überwachung ausgeweitet habe: "Rasterfahndung, Videoüberwachung, Lauschangriff, Gendatenbank - alles miteinander kombiniert bedeutet, dass ein unbescholtener Bürger eine realistische Chance hat, in das Visier der Sicherheitsorgane zu kommen." Auch dies müsse bei politischen Vorschlägen berücksichtigt werden. Man könne nicht Deregulierung fordern und anschließend staatliches Handeln ausweiten wollen, heißt es abschließend.