Dr. Karlheinz Guttmacher

Guttmacher: Auch Steuerreform im Ping-Pong-Spiel

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher zeigte sich heute besorgt, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel möglicherweise keine Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerreform vorlegen werde. Am Freitag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, dass Eichel diese Woche erste Vorschläge der Öffentlichkeit vorlegen wolle. "Der Bundeskanzler kündigte die Eckpunkte für Mitte dieser Woche und eine Kabinettsentscheidung für den 13. August an. Danach verschwand er in die Hannoveraner Sommerfrische. Jetzt wiegelt der Regierungssprecher ab und will davon nichts mehr wissen. Der Verdacht liegt nahe, dass Schröder die Opposition kalt erwischen wollte und dabei Hans Eichel getroffen hat. Jedenfalls befindet sich auch die Steuerreform im Ping-Pong-Zustand." Der Landesvorsitzende erklärte weiter, dass sich die FDP "lieber heute als morgen" der Steuerdebatte stellen wolle. Angesichts der bedenklichen Lage auf dem Arbeitsmarkt sei Handeln nicht Ankündigen das Gebot der Stunde.

Das seit geraumer Zeit laufende Hin und Her bei Rot-Grün würde, so Guttmacher weiter, auch bei der Steuerreform nach alten Muster sichtbar: "Aus der Neuhardenberger Idylle heraus kam die Ankündigung von Geldgeschenken für die Menschen. Danach ließ Schröder die Republik diskutieren, ohne selbst tätig zu werden. Pünktlich nachdem der Bundesrat als letztes Bundesorgan in die Sommerferien ging, kündigte der Kanzler Geschwindigkeit bei den Reformen an. Wie zu erwarten, wird es wohl zunächst dabei bleiben."

Guttmacher verwies darauf, dass allein Diskussion um die Frage, wann Eichel nun Eckdaten bekannt geben werde, für Verunsicherung sorge. Gerüchte im Blätterwald würden Investoren und Konsumenten gleichermaßen verärgern.