- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
"Der Zustand der Infrastruktur ist in der Tat stellenweise alarmierend. Der Staat muss mehr tun, um seiner Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden", so der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Bau und Verkehr Heinz Untermann. Die Antwort könne aber nicht sein, jetzt erneut den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen zu greifen. Schon heute erhalte der Staat mehr als 50 Milliarden an Steuern und Abgaben aus dem Verkehr. Eine Mehrbelastung der Bürger schließt die FDP daher aus. "Der Koalitionsvertrag im Bund sieht keine Maut für Personenwagen vor und dabei muss es auch bleiben."
"Unsere Aufgaben müssen wir darin sehen, dass wir die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen: Wir müssen unsere Planungs- und Umweltstandards überprüfen, um mit dem gleichen Geld mehr zu bauen", so Untermann. Kein anderes Land sei beim Straßenbau so teuer wie Deutschland. "Prioritäten setzen", sagt Untermann, "dass heißt am Ende auch: Unsere Mittel auf Erhaltungsmaßnahmen konzentrieren und für eine wirtschaftlich effiziente Instandhaltung der Straßen sorgen". Eine "Gespenster-Debatte" über die Einführung einer PKW-Maut helfe nicht weiter. Die FDP werde sich daran nicht beteiligen, sondern setze darauf, dass der Staat in Zukunft seine Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln effizienter organisiere.