FDP: Steuerreform nicht nur auf Pump umsetzen

Erfurt, 14.7.2003."Eine auf Pump finanzierte Steuerreform schafft keinerlei notwendiges Vertrauen. Nicht bei der Wirtschaft und nicht bei den Bürgern.", erklärte heute der finanzpolitische Sprecher der FDP Thüringen, Steffen Peter. Zuvor wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel zunächst keine neuen Vorschläge zur Gegenfinanzierung berücksichtigen will. Insbesondere im Subventionsabbau wolle Eichel sich auf die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale beschränken. Die Steuerreform wolle er ansonsten über Schulden finanzieren.

Peter erklärte, dass der Finanzminister offenbar den Weg des geringsten Widerstands gehe: "Vom Vorziehen der Steuerreform muss aber das Signal ausgehen, dass sich der Staat endlich zurücknimmt und seine eigenen Verwaltungs- und Umverteilungskosten reduziert. Dies ist aber nur möglich, wenn der Staat neu definiert, welche Leistungen er zukünftig gegenüber seinen Bürgern erbringen wird." Erst dann könne festgelegt werden, so Peter weiter, welche Gesetze und Verordnungen notwendig sind. Der Bürokratieumfang müsse zurückgefahren werden. Hierunter seien auch die Verwaltungskosten, also die Personal- und Nebenkosten zu prüfen. Auch müsse hinterfragt werden, in welchem Umfang Umverteilungen, also Subventionen, weiter notwendig seien. "Hierzu müssen aber Bund und auch Land grundlegend deutlich machen, welche Leistungen der Staat den Bürgern zukünftig erbringen will.", so Peter.

Die von Eichel vorgeschlagene Gegenfinanzierung mittels Schulden belaste langfristig nur die öffentlichen Haushalte und somit die zukünftige Investitionsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen. "Die große Chance der Deregulierung durch Subventions- und Bürokratieabbau und Privatisierung von staatlichen Beteiligungen und Leistungen muss ernsthaft eingeleitet werden. Wer zu schnell zu neuen Schulden greift, hat zu wenig Mut, den Staat wirkungsvoll und nachhaltig zu reformieren.", erklärte Peter heute in Erfurt.