- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Wenn der Innenminister es nicht für nötig hält, in einer Sitzung des Innenausschusses die Mitglieder darüber zu informieren, dass gegen Beamte im Zusammenhang mit der umstrittenen Beschaffungsaffäre Anzeige erstattet wurde, ist das in meinen Augen ein unwürdiges Versteckspiel", ist FDP - Innenexperte Dirk Bergner verärgert. Ein solcher Umgang mit der ersten Gewalt sei schlicht unziemlich. "Das Informationsgebaren in Salamitaktik legt den Verdacht nahe, dass der Minister die Parlamentarier nicht informieren will, sondern immer wieder nur zugibt, was ohnehin schon bekannt geworden ist", so der 46-jährige FDP - Landtagsabgeordnete weiter. Ein solcher Umgang sei "gewiss nicht förderlich" für eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss, kritisiert Bergner. "Viel Geduld kann Herr Geibert nicht mehr erwarten", deutet der FDP - Politiker an. Er werde sich "derartige gezielte Desinformation" nicht länger bieten lassen. "Wir erwarten vom Minister die rückhaltlose und offene Klärung aller Vorwürfe im Zusammenhang mit dem offenkundigen Beschaffungsskandal, so Bergner abschließend.