- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Um die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu korrigieren, sollte man jetzt neue Wege einschlagen", so Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder fordert er erneut eine "maßvolle Liberalisierung des Glücksspiels". Die Regierungschefs wollen über die Zukunft des Glücksspielmonopols und eine Novellierung des Ende dieses Jahres auslaufenden Glücksspielstaatsvertrages verhandeln. Leider zeichne sich dabei nur eine "halbherzige Übergangslösung" ab, kritisiert Bergner die Unentschlossenheit der Ministerpräsidenten und der Thüringer Landesregierung.
Am 8. September 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Ausgestaltung des deutschen Glücksspielrechtes nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Derzeit werden mehrere Modelle zur Weiterentwicklung des Glückspielstaatsvertrages geprüft. "Wir bevorzugen das Modell bei der das Lottomonopol beibehalten, aber der Sportwetten und Onlinemarkt über ein Konzessionsmodell für seriöse private Anbieter geöffnet werden soll", verweist Bergner auf die "Kieler Erklärung" der FDP. "Dies würde zu einer Verdrängung des Schwarzmarktes führen und gleichzeitig die Möglichkeit mit sich bringen, die Einnahmen zu steigern und somit auch die klammen Kassen zu füllen", so Bergner. Neben der kontrollierten Öffnung des Sportwetten- und Onlinemarktes für seriöse Anbieter ist es den Liberalen wichtig, dass der Jugend- und Spielerschutz sowie eine "wirksame Suchtprävention auf einem hohen Niveau" gesichert werden.
Die FDP-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag zum Plenum im März die Landesregierung zur Berichterstattung über ihre Verhandlungsposition aufgefordert. Da der Antrag nicht mehr behandelt werden konnte, wird die Regierung nun in der Landtagssitzung in der nächsten Woche über die Ergebnisse der Beratungen der Ministerpräsidenten berichten können. Bergner kündigte an, den Antrag ggf. noch zu modifizieren.