- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Erfurt. Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen und Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, gab der "Ostthüringer Zeitung" (heutige Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Peter Hagen.
Frage: Herr Barth, Ihre rechte Hand ist verletzt. Hatten Sie versucht, irgendeiner Partei die Hand zu reichen, oder ein Gespräch mit Herrn Westerwelle?
BARTH: Weder noch. Ich habe mich schlicht beim Sport verletzt. Aber wenn Sie mich damit auf die aktuelle Situation unserer Partei ansprechen, dann ist die sicherlich sehr schwierig im Moment.
Frage: Wie lange wird denn Guido Westerwelle noch Ihr Parteichef sein?
BARTH: Karl Valentin hat mal gesagt, Prognosen sind vor allem deshalb schwierig, weil sie was mit der Zukunft zu tun haben. Ich bin kein Prophet. Aber dass die Überlegungen zur personellen Erneuerung jetzt vor keinem Posten Halt machen dürfen, ist klar.
Frage: Wer käme denn als Nachfolger infrage?
BARTH: Ich bin es gewiss nicht. Wir haben eine Reihe von Leuten, die das Potenzial haben, diese Aufgabe bewältigen zu können. Sicherlich müssen wir diese Überlegungen in Ruhe führen. Ob wir das bis zum Parteitag hinziehen können, weiß ich nicht. Am 11. April tagt das Präsidium mit den Landesvorsitzenden. Ich denke, um dieses Datum herum werden die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen.
Frage: Sind Sie ein bisschen froh, im Moment keine Landtagswahl durchstehen zu müssen?
BARTH: Wahlen sind immer eine Herausforderung. Natürlich bin ich nicht unglücklich, in so einer Zeit, die stark geprägt ist durch Einflüsse von außen, keine Wahlen zu haben. Ich formuliere es mal als Fußballfan. Da kommen immer zwei Dinge zusammen: die Grundfitness einer Mannschaft und die Tagesform. Die Grundfitness muss immer so gut sein, dass man nicht absteigt, alles weitere bringt die Tagesform. Und uns fehlt im Moment leider auch diese Grundfitness.
Frage: Sind es nicht weniger äußere Einflüsse, als vielmehr die eigene Glaubwürdigkeit, die unsere Politiker im Land vor Probleme stellt?
BARTH: Die Bundesregierung hat relativ kurz vor der Naturkatastrophe in Japan ein Energiekonzept verabschiedet, das niemanden überrascht hat. Beide Parteien, CDU und FDP, hatten angekündigt, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Dass man nun sagt, jetzt schalten wir sieben oder acht Kernkraftwerke einfach ab, ist nicht nur ein Rechtsverstoß, sondern vor allem in höchsten Maße unglaubwürdig. Wenn die Kanzlerin jetzt sagt, wir überprüfen tabulos die Sicherheit, frage ich mich, was haben wir denn vorher gemacht? Welche Tabus gab es denn da bei Sicherheitsüberprüfungen? Mit dieser Art Beliebigkeitspolitik stellt die Kanzlerin das Parteiensystem infrage. Denn wir sind alle darauf angewiesen, Parlamentarier ebenso wie Ehrenamtliche, dass die heute vertretene Politik auch noch morgen wahr ist. Beliebigkeitspolitik legt die Axt an die Wurzel der Parteiendemokratie.
Frage: Was die Menschen derzeit auch stark verärgert, ist die E-10-Einführung. Ist das auch für Sie privat ein Problem?
BARTH: Beim Auto nicht, da tanke ich Diesel. Aber für meine Motorsäge beispielsweise. Da werde ich E 10 nicht tanken, weil mir der Händler eindeutig gesagt hat, dass ich die Säge damit zwar betreiben kann, aber anschließend immer komplett leer machen muss. Denn länger als drei Wochen soll E 10 da nicht drin sein.
Frage: Also müsste jeder, der E 10 tankt, sein Auto immer schön leer fahren?
BARTH: Inzwischen gibt es ja Herstellerlisten, die klar besagen, welche Fahrzeugtypen geeignet sind. Aber letztlich ist dieser ganze Ärger ein exemplarisches Beispiel dafür, was passiert, wenn Politik sich einmischt und Vorgaben macht in Bereichen, von denen sie nichts versteht.