- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
"Der Fortbestand der Förderschulen in Thüringen und deren hervorragende Kooperationskonzepte zur Integration sind in Gefahr", warnte heute anlässlich der 2. Fachkonferenz zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Thüringen, die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing. "Wir sind in großer Sorge, dass sich das Anliegen der UN-Konvention ins Gegenteil verkehrt." Artikel 7 der Konvention räumt dem Wohl des Kindes Vorrang ein und sichert das Recht auf bestmögliche Förderung.
Mit der von Bildungsminister Christoph Matschie betriebenen systematischen Benachteiligung der freien Träger würden diese an den Rand der Existenz getrieben. Wegen fehlender finanzieller Mittel könnten sie die individuelle Förderung der Kinder nicht mehr in dem Umfang aufrechterhalten, wie das bislang der Fall war. Die staatlichen Zuschüsse für die Förderschulen in freier Trägerschaft werden ab 1. August von 85 auf 80 Prozent gesenkt.
Die FDP-Landtagsfraktion hatte gestern die Michalis-Förderschule und die integrierte Montessori orientierte Grundschule in Bad Lobenstein besucht und sich über deren Konzept informiert. "Diese Schulen leben die Integration seit 2002 vorbildhaft vor", stellte Franka Hitzing fest. Dies zeige, gemeinsamer Unterricht sei machbar, aber er brauche besondere Rahmenbedingungen von der Barrierefreiheit bis hin zum zusätzlichen sonderpädagogisch geschulten Personal. Die Schaffung solcher Bedingungen an allen Schulen würde einen nicht zu realisierenden finanziellen Aufwand für das Land bedeuten. Außerdem sei es nicht möglich, alle behinderten Kinder integrativ zu beschulen.
Mit der zwangsweisen Einführung des gemeinsamen Unterrichts würden die Rechte der Eltern auf freie Schulwahl eingeschränkt, kritisiert Hitzing. Sie rät Minister Matschie dringend zu einem Besuch in Bad Lobenstein, damit er sich überzeugen könne, wie die von der UN-Konvention geforderte "tatsächliche Förderung des einzelnen Kindes" vorbildhaft funktioniere. "Erfolgreiche Integration wächst allmählich. Sie funktioniert nicht von heute auf morgen per Dekret." Die FDP werde an der Seite der Eltern für einen Fortbestand der Förderschulen und der Schulen in freier Trägerschaft kämpfen, versprach die liberale Bildungsexpertin.