- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken plant offenbar Steuererhöhungen zum Stopfen von Löchern im Landeshaushalt", so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Mit Ausnahme der FDP haben dort alle Fraktionen einem Antrag zugestimmt, der die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Thüringen vorsieht.
"Als bemerkenswert" bezeichnete es Barth, dass die Regierung dabei mit der Linkspartei paktiere, aus deren Feder der Gesetzentwurf stamme. Leidtragende seien die Häuslebauer, die künftig mit 5 statt 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer zur Kasse gebeten werden sollen. Von den Regierungsfraktionen werde ständig geklagt, dass nicht zu viel gespart werden dürfe, bei Einnahmeerhöhungen habe die Landesregierung aber anscheinend "keine Skrupel", die Belastungen der Bürger zu erhöhen. "Statt endlich zu Sparen setzt die Regierung auf Steuererhöhungen", schimpft Barth. Der Vorgang zeige, wie dringend die Verankerung der Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung sei.