Landesvize Uwe Barth

Erfurt, 10. Juli 2003. Zur geplanten Arbeitszeitverlängerung von Beamten erklärte der stellv. FDP-Landesvorsitzende, Uwe Barth, dass ein solches Vorgehen nicht zur Lösung der immensen Probleme Thüringens beitragen könne. Es sei überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass auch Staatsbedienstete Lasten notwendiger Reformen tragen müssten, die weh tun. Beim derzeitigen Vorstoß sei aber der Zweck nicht ersichtlich. "Der Buchhaltertrick ist offensichtlich: Durch Arbeitszeitverlängerung werden rein rechnerisch Personalkosten gesenkt. Dadurch wird aber nichts als Augenwischerei betrieben.", so Barth.

Das Problem der hohen Personalkosten müsse an der Wurzel gepackt werden, so Barth weiter. Die Regulierungswut des Bundes und des Landes seien die Grundlage für das Handeln der Verwaltung. Deshalb müssten Regelungen und Vorschriften abgeschafft werden, um anschließend den Personalbestand und damit die Kosten senken zu können. Lang anhaltende Antragsbearbeitungen in allen Bereichen wären auf die Fülle von Regelungen, nicht auf die Arbeitszeit der Beamten zurückzuführen. "Es nützt wenig, wenn ein Beamter eine Stunde länger über einer Akte sitzt. Die Unzahl von Regelungen bremst die Arbeit der Beamten. Effektiv arbeiten, dafür müssen mit Deregulierungsmaßnahmen die Voraussetzungen geschaffen werden. Dann ist auch gegen eine Stunde Mehrarbeit nichts einzuwenden." Der Deregulierungsansatz oder ein konstruktives Fernziel würden im Vorstoß der Landesregierung jedoch völlig fehlen.

Als besonderes Phänomen, so Barth, hätte sich die Steuerregulierung herausgestellt. Die Finanzgesetze hätten derart unüberschaubare Ausmaße angenommen, dass selbst eine dreistündige Arbeitszeitverlängerung wenig nütze. Hier fehle ein umfangreicher Befreiungsschlag im Regulierungsdschungel.

Abschließend erklärte Barth sein Unverständnis zu den Lösungsvorschlägen der Regierung: "Das Land hat bisher ungekannte Schuldengrößen aufgenommen, wir verzeichnen nie erreichte Abwanderungszahlen, der Mittelstand rechnet nur noch von Monat zu Monat und die Landesregierung denkt im Gegensatz dazu nach, wie sie die Zahlen schön rechnen kann." Thüringen benötige die Sonderwirtschaftszone, schloss Barth ab.