Erfurt, 3. Juli 2003. "Der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, Dieter Althaus, fehlte ein Aufbruchssignal, es fehlten innovative Vorschläge, direkte Ziele, Aufgaben - zusammengefasst: neue Akzente: Fehlanzeige.", dies erklärte der FDP-Landesvize Uwe Barth heute in Erfurt. Der Überschrift "Auf Thüringens Stärken setzen", sei eine Zusammenfassung der Erfolge des letzten Jahrzehnts gefolgt. Dies hätte, so Barth, bereits Alt-Landesvater Bernhard Vogel (CDU) bei seiner letzten Regierungserklärung getan. Es sei unnötig gewesen, dies heute zu wiederholen.

Barth erklärte weiter, dass die Regierung auf Fragen der Wirtschaft und Gesellschaft antworten müsse. Dies sei nicht geschehen. Vor allem der wirtschaftspolitische Teil sei inhaltlich nichtssagend gewesen. "Die Republik diskutiert derzeit die Arbeitszeit für Arbeitnehmer. Althaus ist darauf nicht eingegangen. Die Bundesregierung hat ein Vorziehen der Steuerreform angekündigt. Keine Silbe dazu. Nur Andeutungen.", kritisierte Barth.

Auf die großen Herausforderungen der Zukunft sei der Ministerpräsident nur mit Gemeinplätzen eingegangen. Die Wirtschaft wolle er mit regierungsverwalteten Industrie- und Gewerbeflächen auf die Beine bringen. Sie benötige aber gute Rahmenbedingungen im Markt und im Verwaltungs- und Steuerbereich. "Staatskapitalismus ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen.", so Barth. Im Bezug auf die EU-Osterweiterung habe Althaus nur auf die EU-Förderung verwiesen. "Wir müssen uns selber bewusst machen, dass wir langfristig ohne Förderungen rechnen müssen. Potentiale der EU-Osterweiterung sind herauszustellen und nicht mit Gemeinplätzen zu reagieren." Insgesamt müsse Althaus aus Vogels langen Schatten treten, so Barth.

Andererseits sei, so Barth weiter, die Opposition schwach gewesen. Der Wahlkampfrede des PDS-Fraktionschefs, Bodo Ramelow, folgte ein Loblied auf die Bundesregierung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Heiko Gentzel. Beide hätten bekannte Forderungen zusammengefasst und keine zukunftsweisenden Ideen geäußert.

Nach Ansicht Barths hätte der Ministerpräsident eindeutige Aufbruchsignale vermitteln müssen. So müsse dem Fördermitteldschungel in Thüringen eine Absage erteilt werden. Auch die Ankündigung eines tatsächlichen Bürokratieabbaus vermisste Barth. Der Verweis auf zwei Stabsstellen reiche nicht aus, um wirklich Schwung nach Thüringen zu holen. Die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Thüringen müsste Althaus ernsthaft in Erwägung ziehen. Weiter erklärte Barth, dass dem permanenten Schulversuch endlich ein klares Konzept und eine klare Linie folgen müsse. Für ein Schulrahmengesetz, das bundesweit einheitliche Bildungsstandards formuliere, sollte sich Thüringen in der Kultusministerkonferenz und im Bundesrat stark machen. Solche Akzente wären nicht gesetzt worden, so der FDP Politiker.

Im Landtag sei heute, so Barth zusammenfassend, die nicht vorhandene Konzept-, Ideen- und Innovationsfreudigkeit aller Fraktionen und der Regierung demonstriert worden. Offensichtlich sei nicht nur die Regierung, sondern das gesamte Parlament bereits in den Parlamentsferien: "Die heute vorgebrachte Demonstration der alten Fronten im Landtag zeigt, so Barth abschließend, dass liberale Frischluft zukünftig dringender denn je im Landtag nötig ist."