- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Sowohl der Gesetzentwurf der Landesregierung als auch der von Linken und Grünen bietet weiterhin keine praktikable Lösung für das Problem der Straßenausbaubeiträge", erklärte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. "Der Gesetzentwurf von Linken und Bündnisgrünen täuscht eine Scheinlösung vor." Eine Lösung, die mit höchster Wahrscheinlichkeit gleich wieder gekippt werde, gaukle Betroffenen in einem sehr ernsten Problem Hilfe vor, ohne dass tatsächlich Abhilfe geschaffen werde.
Die FDP-Fraktion hatte vor einem Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Erhebung von Beiträgen in das Ermessen der Kommunen gestellt werden sollte. "Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht in unsere Richtung lässt den Kommunen aber noch nicht genug Handlungsspielraum hinsichtlich der Freiwilligkeit der Beitragserhebung", so Bergner, der selbst ehrenamtlich Bürgermeister in Hohenleuben ist. Der Entwurf enthalte zudem auch Regelungen, die aus Sicht des FDP-Innenexperten "verfassungsrechtlich bedenklich" seien, verweist Bergner auf die sogenannten "wiederkehrenden Beiträge". Es sei möglich, dass hier eine "grundsteuerähnliche Steuer" vorliege. Vor der am Donnerstag anstehenden Debatte im Thüringer Landtag kündigte er deshalb einen Änderungsantrag seiner Fraktion zum Regierungsentwurf an. "Der Änderungsantrag soll unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren und den Gemeinden mehr Handlungsspielraum geben." Man wolle sich konstruktiv verhalten und mit dem Änderungsantrag zu deutlichen Erleichterungen für die Betroffenen beitragen, so Bergner abschließend.