Dr. Karlheinz Guttmacher

Berlin, 02.07.2003. "Die FDP verbucht Erfolg um Erfolg.", erklärte heute der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Karlheinz Guttmacher in Berlin. Seit Jahr und Tag, so Guttmacher, hätte die FDP Steuersenkungen das Wort geredet. Außerdem hätte keine Partei ernsthaft die Absichten der Gewerkschaften hinterfragt. "Nach nur einem Wochenende haben wir eine bundespolitische Bestätigung erhalten.", erklärte Guttmacher.

Bei der SPD scheine jetzt, so der FDP-Politiker, eine realistische Einschätzung von Steuerpolitik einzutreten. "Von der Wirtschaft wird der Schwung getragen, der den Bürgern mehr Geld gibt, das sie in das Wirtschaftssystem stecken können." Eine hohe Industrieproduktion führe zu mehr Arbeitskräftebedarf. Mehr Arbeitnehmer wiederum senkten die Sozial- und Rentenausgaben. Diese Logik sei im Bundestagswahlkampf auf schroffe Ablehnung gestoßen: "Steuersenkungsprogramme der FDP wurden als unseriös gebrandmarkt. Die Finanzierungsmodelle als sozial kalt verunglimpft."

Diese Auffassung habe sich nun geändert. Die Bundesregierung wolle die Lohn- und Einkommenssteuer senken. Die Finanzierungsvorschläge würden sich mit den FDP-Forderungen, abgesehen von der Neuverschuldung, gleichen, so Guttmacher. Allein die CDU/CSU verschließe sich den Reformen. "Hier kann die FDP wie so oft als Scharnier der Vernunft Vermittler werden. Allerdings müssen wir deutlich an Fahrt zulegen, wenn wir den Weg aus der Wirtschaftskrise wollen."

Guttmacher betonte, dass die FDP aus nationaler Verantwortung konstruktiv an der Lösung der Probleme mitarbeiten wolle. Im ersten Halbjahr sei nicht viel passiert, dies müsse sich im zweiten Halbjahr ändern, so Guttmacher.