Vorschläge des Kanzlers ohne eindeutige Regelungen

Erfurt, 01.07.2003. Der FDP-Landesvize Uwe Barth hat das Vorziehen der Steuerreform begrüßt, die formalen Ergebnisse der Bundesregierung aber scharf angegriffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei seiner alten Regierungsstrategie treu geblieben. Schröder stellt umfassende Reformpläne vor und bleibt bei Umsetzungsplänen in einer nebulösen Grauzone. Immer neue Pläne werden in der ganzen Republik diskutiert und von dem was übrig bleibt schustert der Kanzler eine Gesetzesvorlage zusammen." So hätte Schröder bereits 1999 seine erste Steuerreform durch die Parlamente geschleust. Damals, so Barth, sei ein Entwurf an die Öffentlichkeit gegeben worden, an dem sich die Parteien und Verbände in sehr engagierten und ernsthaften Diskussionen aufgerieben hätten. Anschließend wurde ein Gesetz beschlossen, dass von allen Interessenvertretern zerredet worden sei. Bei jeglichem Regierungshandeln ist das gleiche Strickmuster zu erkennen. Ob Hartz, Rürup oder Agenda - die Namen sind unterschiedlich, das Handeln ist gleich.", so Barth heute in Erfurt.

Barth kritisierte deshalb Schröders Führungsfähigkeit: Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz und muss sagen, was er will und wie es umzusetzen ist. Dieser Kanzler gibt irgendein Fernziel aus, ohne Pläne zur Realisierung bekannt zu geben. Die politischen Diskussionen finden dadurch nicht mehr in der Volksvertretung statt, sondern werden in Kommissionen delegiert, und über Interviews und bei Christiansen veröffentlicht." Diese Art von Politik sei nicht die, wie sie die Verfassung vorsehe, so Barth. Abschließend wiederholte er eine Empfehlung an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundeskanzler: Statt "Ich sach mal ..." sollte sich Schröder ein "Ich mach mal ..." angewöhnen.


01.07.2003 Pressestelle