- Lutz Recknagel, MdL
"Die FDP-Landtagsfraktion wird auch die obskure Finanzierung der 161 neuen Fahrzeuge für die Kontaktbereichsbeamten hinterfragen", kündigt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lutz Recknagel, heute an. Genauso wie bei den bereits bekannt gewordenen anderen Fällen der merkwürdigen Vergabepraxis im Innenministerium werde man auf eine rückhaltlose Aufklärung bestehen, so Recknagel. In der verdeckten Kreditfinanzierung der 161 neuen Fahrzeuge sieht er jedenfalls nur die Spitze des Eisbergs des fragwürdigen Finanzgebarens der Landesregierung. "Auch bei zukünftigen Pensionslasten, Zahlungsverpflichtungen aus ÖPP-Projekten und Belastungen aus Sondervermögen hält sich die Landesregierung schließlich sehr bedeckt. Transparenz sieht jedenfalls anders aus", kommentiert Lutz Recknagel. Dass im jetzt bekannt gewordenen Fall noch der zeitliche Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 2009 hinzukommt, macht ihn jedoch besonders pikant. "Ich befürchte, dass die Steuerzahler die vorschnelle Anschaffung der Wagen teuer bezahlen werden. Schließlich müssen bei solchen Vorfinanzierungen Zinsen und Gebühren bezahlt werden, die sonst nicht angefallen wären", so Recknagel abschließend. "Und das alles nur, damit Innenminister und Ministerpräsident einen schönen Wahlkampftermin haben."