- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Eine "rückhaltlose Aufklärung" der Vorgänge im Zusammenhang mit der Beschaffung von 323 neuen Polizeifahrzeugen fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner. Wenn ein Unternehmer mit dem Satz zitiert werde, "interne Machenschaften im Innenministerium dürften nicht auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden", liege offensichtlich einiges im Argen. Nach den Problemen mit der Qualität der beschafften Uniformen und der praxisuntauglichen Ausrüstung der Fahrzeuge sei dies bereits die dritte Panne in dem sensiblen Bereich. Bergner will deshalb die Vergabepraxis im Thüringer Innenministerium hinterfragen.
In einer Kleinen Anfrage will er von der Landesregierung wissen, welche Vergaben öffentlicher Aufträge in dem Ressort seit Beginn der Legislaturperiode erfolgt sind. Besonders interessiert den Bauingenieur, in welchen Verfahren auf öffentliche Ausschreibungen verzichtet wurde, obwohl diese nach den gültigen Schwellenwerten geboten gewesen wären und wie die angeforderten Leistungen beschrieben worden sind. "Von jedem Unternehmer wird größte Sorgfalt beim Umgang mit dem bürokratischen Vergabeverfahren erwartet", so Bergner. Das Land müsse deshalb selbst ein hundertprozentig sauberes Vergabeverfahren gewährleisten.