Berlin, 02.07.2003. Die Bundesregierung dürfe nicht die Wachstumseffekte der Steuerreform durch unausgeglichene Subventionskürzungen bremsen. Dies erklärte heute der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Karlheinz Guttmacher in Berlin. So plane die Bundesregierung die Streichung von Bausubventionen. Hier müsse man, so Guttmacher, strategisch Beihilfen senken, damit nicht Wachstumseffekte verpufften. Es sei zu berücksichtigen, dass im ersten Schritt nicht diejenigen Betriebe auf Subventionen zu verzichten haben, die das Wirtschaftswachstum stützen.

Guttmacher: "Die Subventionen für die Baubranche müssen korrigiert und langfristig gesenkt werden. Eine kurzfristige Streichung würde sich aber in den Neuen Bundesländern fatal auswirken." Der FDP-Politiker verweist auf den zahlreichen sanierungsbedürftigen Altbestand. Dieser müsse vor allem in Ostdeutschland gegenüber den Alten Bundesländern bevorteilt werden. Auch die Eigenheimzulage dürfe nicht generell entfallen. Zahlreiche Baubetriebe und Bauherrn hätten derzeit diese Zulagen auch für das kommende Geschäftsjahr in ihren Planprojekten eingerechnet. Die Planungssicherheit müsse gewährleistet sein. Verunsicherung sorge nicht für Wachstumsimpulse.

Zukünftig sei eine langfristige Beibehaltung der Bausubvention unsinnig. "Die FDP spricht sich für Subventionsabbau in allen Bereichen aus. Zukünftige Bauherrn dürfen deshalb Sonderzuschüsse des Staates nicht mehr einplanen. Dafür haben sie zukünftig aber auch mehr Netto in der Lohntüte. Der Wegfall an Subventionen kann dann zumindest kompensiert werden."