- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Keinen Grund zur Entwarnung" sieht der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner (46) in dem Rückgang politisch motivierter Straftaten in Thüringen: "Natürlich ist es erfreulich, wenn die Anzahl der Straftaten in Gänze sinkt. Doch beunruhigt dabei der prozentuale Anstieg von Körperverletzungsdelikten". Es gebe somit keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. "Für Intoleranz gegenüber Menschen, die anders denken, einer anderen Religion oder Nationalität angehören oder die eine andere Hautfarbe haben oder auch gegenüber Menschen mit Behinderungen darf es keinerlei Akzeptanz geben", unterstreicht der FDP-Innenexperte. Dabei zeige sich erneut, dass man in der Beurteilung politisch motivierter Kriminalität weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein dürfe. "Braune Gewalt muss uns beunruhigen und darf auch bei abnehmenden Zahlen weder bagatellisiert noch geduldet werden", betont Bergner weiter. "Doch ist bei insgesamt zurückgehenden Zahlen an Straftaten der hohe Anteil von Gewalt im linken Spektrum ein deutliches Alarmzeichen, das die Unterteilung mancher in böse Gewalt (rechtsextrem) und vermeintliche gute Gewalt (linksextrem) ad absurdum führt." Dies werde auch dadurch bestätigt, dass der Anteil von Gewaltstraftaten im Jahr 2010 bei den rechts motivierten Straftaten mit 44 Fallzahlen unter der den links motivierten Straftaten mit 64 Fallzahlen liegt. "Politisch motivierte Gewalt ist ausnahmslos zu verurteilen - egal von welchem politischen Rand sie kommt", so der Liberale abschließend.