- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zur Ernennung des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Friedrich zum Bundesinnenminister erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der neue Innenminister hat für den Aufbau Ost eine große Verantwortung übernommen. Das ist ein schwergewichtiger Aufgabenbereich, der sich völlig anders darstellt, als Kriminalitätsbekämpfung oder Netzsicherheit. Herr Friedrich weiß um diesen hohen Anspruch wird er gerecht werden. Als Franke wird er zudem das Signal aussenden, dass die Vollendung der Deutschen Einheit eine gesamtdeutsche Herausforderung ist, die nicht nur Sache der jüngeren Bundesländer ist.
Neben dem Verkehrsministerium hat die CSU jetzt mit dem Innenministerium ein zweites für den Osten Deutschlands wichtiges Ministerium in der Hand. Die CSU ist jetzt doppelt in der Pflicht, für die Besonderheiten der neuen Länder Sorge zu tragen. Die FDP wird Herrn Friedrich als für den Aufbau Ost verantwortlichen CSU-Minister besonders im Blick behalten und Gestaltung einfordern. Ich bin überzeugt, dass Herr Friedrich ausreichendes Fingerspitzengefühl für den Osten besitzt.
Die Problemlagen bei der demografischen Entwicklung, der Abwanderung junger, talentierter Menschen und der weiteren Entwicklung von strukturschwachen Gebieten kennt Herr Friedrich im Ansatz aus seiner Heimat. Für die neuen Bundesländer bedeutet das, dass die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen noch stärker in den Fokus rücken muss. Uns geht es um die Vollendung der Deutschen Einheit. Dabei werden wir Herrn Friedrich tatkräftig unterstützen.